Übermittlungssperren

Übermittlungssperren

Übermittlungssperren

Das Gesetz über das Meldewesen (MeldeG) räumt dem Betroffenen die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen: 
- an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 i. V. mit § 50 Abs. 5, BMG).
- an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige von Mitgliedern (Ehegatte, Kinder oder  Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft  angehören. Werden die Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt, gilt dieses Widerspruchsrecht nicht (§ 42 Abs. 1 i. V. mit §42 Abs. 3 BMG).
- über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 i. V. mit § 50 Abs. 5 BMG). 
- an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 i. V. mit § 50, Abs. 5 BMG). 
- an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für Zwecke der Überseendung von Informationsmaterial (§ 58c Abs.1 Satz1 Soldatengesetz i. V. mit § 36 Abs. 2 BMG).

Soweit Sie der Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister in einem oder mehreren der genannten Fälle widersprechen wollen, hält die Meldebehörde ein entsprechendes Formblatt bereit oder Sie können hier 
online die Übermittlungssperre
eintragen lassen.

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